Uber-Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden – außerhalb der Vereinigten Staaten

Uber ist bestrebt, die Sicherheit unserer App kontinuierlich zu verbessern und zur Sicherheit in den Communities beizutragen, in denen wir tätig sind. Uber verfügt über ein Team, das sich auf die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt spezialisiert hat: das Public Safety Response Team („PSRT“). Dieses Team prüft und beantwortet jede Anfrage von Strafverfolgungsbehörden, die Uber erhält. Das PSRT-Team verfügt über Prozesse, um die Strafverfolgungsbehörden rund um die Uhr zu unterstützen, einschließlich Notfallanfragen über unser Portal für öffentliche Sicherheit oder per E-Mail an LERT@uber.com.

Uber legt großen Wert auf den Schutz der Daten seiner Nutzer*innen. Uber speichert und verwaltet Nutzerdaten wie in unserer Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen beschrieben, die für die jeweiligen Länder, in denen Uber tätig ist, gelten. Uber übermittelt Daten an Strafverfolgungsbehörden in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und den Grundprinzipien von Uber.

Aktuelle Informationen zu den Produkten und Dienstleistungen von Uber finden Sie in unserem Hilfecenter und im Newsroom.

Diese Richtlinien und die zugehörigen FAQs stellen keine Rechtsberatung dar. Uber behält sich das Recht vor, dieses Dokument zu aktualisieren oder zu ändern.

PSRT-Übersicht

Uber Technologies, Inc. („UTI“) und Uber BV sind gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche für alle personenbezogenen Daten der Nutzer*innen im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“), in der Schweiz und im Vereinigten Königreich, und UTI ist der alleinige Verantwortliche für alle anderen Daten. Das PSRT-Team von Uber bearbeitet Anfragen von Strafverfolgungsbehörden weltweit gemäß den Anweisungen des jeweiligen Verantwortlichen.

Wenn Uber eine Anfrage, eine Anfrage zur Speicherung oder eine Notfallanfrage zur Offenlegung erhält, kann Uber die angeforderten Daten offenlegen, wenn dies mit Folgendem vereinbar ist:

• US-amerikanischem Recht, einschließlich des Electronic Communications Privacy Act;
• lokalem Recht der anfragenden Behörde und allen anderen geltenden Gesetzen, wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO);
• den Grundprinzipien von Uber, wie unten beschrieben; und
• den Nutzerrichtlinien von Uber, einschließlich der Datenschutzerklärung und den geltenden Nutzungsbedingungen.

Strafverfolgungsbehörden sollten das Portal als vorrangiges Mittel verwenden, um das PSRT zu kontaktieren. Das Portal ist die zentrale Anlaufstelle für Strafverfolgungsbehörden, um mit PSRT-Spezialisten zu kommunizieren, wenn sie eine rechtliche Anfrage, Anfragen zur Speicherung oder Offenlegungen in Notfällen einreichen. Strafverfolgungsbehörden können das Portal auch nutzen, um Status-Updates zu eingereichten rechtlichen Anfragen zu erhalten oder Fragen zu stellen. Anweisungen zum Erstellen eines Kontos finden Sie hier. Nur Mitarbeitende von Strafverfolgungsbehörden und Regierungsstellen, die befugt sind, Ausküfte zu erhalten, dürfen das Portal nutzen. Portal-Konten sollten mit einem offiziellen E-Mail-Konto derStrafverfolgungsbehördenerstellt werden. Das PSRT ist auch unter LERT@uber.com erreichbar. E-Mail-Anfragen müssen von einem offiziellen E-Mail-Konto von Behörden eingereicht werden und den Namen, die Titel, die Ausweisnummer oder eine ähnliche Kennung , die Behörde und die direkten Kontaktinformationen des anfragenden Strafverfolgungsbeamten bzw. der -beamtin enthalten.

Anforderungen für rechtliche Anfragen, Anfragen zur Datenspeicherung und Anfragen zur Offenlegung in Notfällen

Wenn eine Anfrage an Uber übermittelt wird, sollten die Strafverfolgungsbehörden die Konten identifizieren, die von der Anfrage betroffen sind. Wenn möglich, sollten die Strafverfolgungsbehörden eine eindeutige Kennung angeben, die mit dem/den Konto(n) verknüpft ist, wie z. B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer und/oder Kennzeichen. Namen allein sind oft keine eindeutigen Identifikatoren, ebenso wie Geburtsdaten. Uber kann möglicherweise auch Konten identifizieren, die für Strafverfolgung relevant sind, indem Uber nach Informationen zu einer bestimmten vermittelten Fahrt sucht. Für solche Anfragen sollten Informationen zu dieser Fahrt, wie die oben genannten Informationen zur Nutzeridentifikation sowie ein Datum, eine Uhrzeit, eine Fahrt-ID oder ein Abhol- oder Ankunftsort bereitgestellt werden.

Anfragen, Anfragen zur Speicherung und Anfragen zur Offenlegung in Notfällen müssen an die entsprechende Uber Gesellschaft gerichtet werden:

• Anfragen von Behörden aus dem EWR, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sollten an Uber BV, Burgerweeshuispad 301, 1076 HR, Amsterdam, Niederlande, gerichtet werden.
• Anfragen aller anderen Behörden sollten an das Public Safety Response Team von Uber Technologies, Inc. (UTI), 1515 3rd Street, San Francisco, CA 94158, gerichtet werden.

Rechtliche Schritte

Alle Datenanfragen von Strafverfolgungsbehörden müssen durch einen formalen und rechtskonformen Prozess entsprechen (zu Ausnahme beiNotfallanfragen, finden sich unten weitere Erläuterungen). Uber behält sich das Recht vor, Auskünfteabzulehnen, einschließlich Anfragen, die keine gültige Rechtsgrundlage haben, zu weit gefasst, vage oder anderweitig nicht angemessen sind oder wenn Uber die Legitimität der Anfrage nicht überprüfen kann. Uber kann auch eine gültige US-Gerichtsverfügung (über Rechtshilfeabkommen, Rechtshilfevereinbarung oder Rechtshilfeersuchen) anfordern, um bestimmte Arten von Aufzeichnungen an Behörden außerhalb der USA weiterzugeben. Zum Beispiel benötigt Uber in der Regel einen Beschluss eines US-amerikanischen Gerichts (über Rechtshilfeabkommen, Rechtshilfevereinbarung oder Rechtshilfeersuchen), um den Inhalt von Mitteilungen an Behörden außerhalb der USA weiterzugeben.

Um gültig zu sein, muss eine bei Uber eingereichte rechtliche Anfrage in der Regel:

• an das entsprechende Unternehmen von Uber adressiert sein;
• in Übereinstimmung mit den örtlichen Gesetzen der anfragenden Behörde ausgestellt werden;
• von einer zuständigen Behörde (dies umfasst Gerichte) ausgestellt worden sein;
• von einer zuständigen Behörde unterzeichnet sein;
• datiert sein;
• ein Datum für die Rückgabe der entsprechenden Materialien angeben (sofern zutreffend); und
• dasZiel-Konto konkret benennen und hinreichend identifizieren; die Art der Informationen, die offengelegt werden sollen, benennen; und einen ggf. anwendbaren Datumsbereich benennen.

Speicherungsanfragen

Die Strafverfolgungsbehörden können zur Speicherung von Kontoinformationen auffordern. Nach Erhalt einer solchen Anfrage kann Uber Maßnahmen ergreifen, um alle Aufzeichnungen oder anderen Informationen, die sich Uber in Bezug auf den Gegenstand der Anfrage zur Speicherung befinden, bis zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens aufzubewahren. Eine Speicherung ist eine einmalige „Momentaufnahme“ der Aufzeichnungen oder Inhalte im Konto eines Uber Nutzers bzw. einer Uber Nutzerin zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Aufforderung e zur Speicherung erhalten. Es handelt sich nicht um eine fortlaufende Speicherung dieser Aufzeichnungen in Echtzeit. Uber behält sich das Recht vor, Aufforderungen, zur Speicherung ohne Angabe von Gründen, abzulehnen.

Offenlegungsanfragen in Notfällen

Soweit dies mit den US-amerikanischen und lokalen Gesetzen vereinbar ist, kann Uber Nutzerdaten freiwillig an Strafverfolgungsbehörden weitergeben, wenn Uber in gutem Glauben davon ausgeht, dass ein Notfall, der eine unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben einer Person darstellt, eine unverzügliche Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit dem Notfall erforderlich macht. Die angeforderten Daten müssen auf solche beschränkt sein, die für den aktuellen Notfall erforderlich sind.

Anfragen zur Offenlegung in dringenden Fällen können über das Portal oder per E-Mail mit einem Notfall-Offenlegungsformular im Anhang eingereicht werden. Aufgrund der Priorisierung der Sicherheit der App verfügt Uber über Prozesse, um rund um die Uhr auf Notfallanfragen reagieren zu können.

Um einen Notfallantrag auf Offenlegung einzureichen, müssen die Strafverfolgungsbehörden:

• bestätigen, dass sie gesetzlich berechtigt sind, die angefragten Aufzeichnungen einzusehen;
• bestätigen, dass sich die Anfrage tatsächlich auf einen Gesundheitsnotstand bezieht, der einen Todesfall oder schwerwiegende körperliche Schäden zur Folge haben könnte und eine unverzügliche Offenlegung von Informationen in Bezug auf diesen Notfall erfordert;
• angeben, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass der Notfall eintritt, wenn es zu einer Verzögerung kommt, die durch das Einleiten eines gültigen lokalen rechtlichen Verfahrens verursacht wird;
• das Ziel-Konto konkret benennen und hinreichend identifizieren; die Art der Informationen innerhalb des Kontos, die offengelegt werden sollen, benennen; und einen ggf. anwendbaren Datumsbereich benennen; und
• falls gesetzlich vorgeschrieben, entsprechende rechtliche Schritte einleiten.

Uber prüft alle Anfragen zur Offenlegung in Notfällen einzeln, einschließlich dringender Anfragen, und entscheidet nach eigenem Ermessen, ob die angeforderten Daten vorgelegt werden. Uber kann zusätzliche Informationen oder Dokumente anfordern, um bei der Bewertung einer Notfallanfrage zur Offenlegung zu helfen.

Richtlinie zur Benachrichtigung von Nutzer*innen von Uber

Uber kann Nutzer*innen über Anfragen von Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf ihre Daten im Rahmen des geltenden Rechts informieren.

Im Rahmen der Sicherheitsuntersuchung von Uber kann Uber eine Person kontaktieren, die in einer Anfrage der Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit einem angeblichen Sicherheitsvorfall benannt wurde. Uber wird einen solchen Kontakt nicht initiieren, wenn Uber nach eigenem Ermessen vernünftigerweise davon ausgeht, dass ein solcher Kontakt:

• ein unmittelbares Risiko für schwere Verletzungen oder den Tod einer Person darstellen; oder
• den Rechtsweg behindert oder die Rechtspflege beeinträchtigt.

Nach Anfragestellung können die Strafverfolgungsbehörden Uber anweisen, niemanden zu kontaktieren, der aus den oben genannten oder anderen triftigen Gründen mit der Anfrage in Verbindung steht.

Grundprinzipien von Uber

Uber prüft Anfragen von Strafverfolgungsbehörden außerhalb der USA in Bezug auf die Grundprinzipien von Uber. Uber darf keine Daten offenlegen, wenn dies nicht mit diesen Grundsätzen vereinbar wäre.

Zu den Grundprinzipien von Uber für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden gehören:

1. Alle Anfragen müssen den geltenden Gesetzen entsprechen und einen angemessenen Umfang aufweisen.
2. Uber wird keinen fortlaufenden Echtzeitzugriff auf genaue und vollständige Fahrtdaten ermöglichen, indem es den unbeaufsichtigten Zugriff auf seine internen Systeme erlaubt.
3. Anfragen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen müssen sich auf Verhaltensweisen beziehen, die in den USA und im Wohnsitzland der Zielperson eine Straftat darstellen würden, mit Ausnahme von Anfragen zur Offenlegung von Nutzerdaten aus dem EWR, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. In diesen Gerichtsbarkeiten muss sich die strafrechtliche Untersuchung auf ein Verhalten beziehen, das in den Niederlanden oder den USA sowie im Wohnsitzland der Zielperson eine Straftat darstellen würde.
4. Die örtlichen Gesetze müssen eine Vorgehensweise für die Anfechtung von rechtlichen Schritten vorsehen.

Bei Uber verfügbare Informationen

In diesem Abschnitt werden die allgemeinen Kategorien von Nutzerdaten beschrieben, die über Uber verfügbar sein können. Er soll einen Leitfaden zu einigen der am häufigsten angeforderten Datentypen bieten und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen zu Produkten von Uber findest du auf der Produktseite von Uber.

Uber erhebt und speichert Nutzerdaten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung und den geltenden AGB. Die Daten, die Uber sammelt und verwaltet, können von Konto zu Konto variieren, z. B. wenn ein/e Uber Nutzer*in seine/ihre Kontoinformationen löscht. Dementsprechend können die Arten von Daten, die Uber als Reaktion auf ein gültiges rechtliches Verfahren bereitstellt, variieren.

Grundlegende Informationen

Zu den grundlegenden Informationen, die Uber über Fahrgäste und Fahrer*innen verwaltet, gehören:

• Name;
• E-mail;
• Telefonnummer;
• Datum der Kontoerstellung; und
• Kontostatus.

Geräteinformationen

Zu den Geräteinformationen gehören Informationen zum Mobilgerät des Nutzers/der Nutzerin.

Fahrzeuginformationen

Folgende Fahrzeuginformationen können von Uber bereitgestellt werden:

• Kennzeichendaten;
• Marke und Modell;
• Fahrzeugversicherung;
• Fahrzeugregistrierung;
• Fahrzeug-Identifikationsnummer oder FIN.

Rechnungsinformationen

Zu den Zahlungsmitteln und -quellen, die Uber möglicherweise bereitstellt, gehören:

• Teile von Kreditkartennummern (die ersten sechs und letzten vier Stellen der Kreditkartennummer) oder Bankkontonummern (nur Fahrer*innen und Kurier*innen);
• Ablaufdatum der Kreditkarte;
• Postleitzahl der zugehörigen Kreditkarte; und
• andere Zahlungsmittel.

Andere Rechnungsinformationen, die Uber möglicherweise zur Verfügung stellt, umfassen:

• Informationen zu bestimmten Transaktionen, wie Betrag, Datum und Uhrzeit der Transaktion und das verwendete Zahlungsmittel.

Fahrtinformationen

Zu den Fahrtinformationen gehören in der Regel:

• eine Aufschlüsselung der Beträge, die dem Fahrgast für die Fahrt berechnet werden;
• die Abhol- und Ankunftsorte (Breiten- und Längengrad); und
• Informationen über den/die Fahrgast(s) und den Fahrer/die Fahrerin, einschließlich des Namens und der Bewertung. Bitte beachte, dass Fahrer*innen und Fahrgäste ihre Namen so eingeben, wie sie in der App angezeigt werden. Es handelt sich also nicht unbedingt um ihren Vornamen oder sie könnten abgekürzt werden (z. B. „Chris“ für „Christopher“).

Standortinformationen

Uber kann GPS-Standortinformationen von den Mobilgeräten seiner Fahrer*innen und Fahrgäste erfassen. Die Standortinformationen eines Fahrers/einer Fahrerin können erfasst werden, wenn die Uber App während oder außerhalb der Fahrt auf dem Mobilgerät des Fahrers/der Fahrerin läuft, solange der Fahrer/di Fahrerin angemeldet ist, um Fahrten zu erhalten. Fahrgäste haben die Möglichkeit, in ihren Geräteeinstellungen die Erfassung ihrer GPS-Informationen zu deaktivieren. Wenn sie dies tun, wird das GPS des Fahrgasts nicht erfasst.

Sonstige Informationen zum Nutzerprofil

Andere Nutzerprofilinformationen über den/die Nutzer*in, die Uber möglicherweise bereitstellt, umfassen:

• Bewertung(en) (ein bis fünf Sterne);
• schriftliches Feedback/Kommentare; und
• Profilfoto(s).

Informationen zum Fahrerprofil

Uber kann die folgenden Informationen über Fahrer*innen speichern:

• Geburtsdatum;
• Fahrzeuginformationen (wie oben beschrieben); und
• Führerscheinnummer.

Kommunikationsinformationen

Uber kann bestimmte Informationen über die Kommunikation zwischen seinen Nutzer*innen in der Uber App erfassen, z. B. wenn ein/e Fahrer*in und ein Fahrgast die App verwenden, um miteinander zu kommunizieren. Dies kann nicht-inhaltliche Aufzeichnungen im Zusammenhang mit solchen Mitteilungen oder im Falle von Textnachrichten über die App den Inhalt dieser Mitteilungen umfassen.

Aufzeichnungen über die Kommunikation können Folgendes umfassen:

• Informationen zu Absender*in/Empfänger*in; und
• Datum und Uhrzeit der Kommunikation.

Der Inhalt von Mitteilungen kann Nachrichten umfassen, die zwischen Nutzer*innen über die App ausgetauscht werden.

Kundenserviceaufzeichnungen

Zu den Kundendienstaufzeichnungen, die Uber möglicherweise aufbewahren kann, gehören:

• Aufzeichnungen von Kundensupportanrufen; und
• andere Mitteilungen an den Kundensupport.

Sonstige Geschäftsunterlagen

Andere Geschäftsunterlagen, die Uber möglicherweise speichern kann, umfassen:

• Kopien von Führerscheinen.

Informationen im Zusammenhang mit anderen Uber Services

Uber kann andere Kategorien von Informationen über Nutzer*innen seiner anderen Dienste bereitstellen.

Uber Eats:

• grundlegende Abonnenteninformationen;
• Angaben zum Restaurant;
• Kontaktinformationen des Restaurants oder Eigentümers/der Eigentümerin;
• Bestellverlauf; und
• Inhalte der Kommunikation zwischen Nutzer*innen und Uber Eats Lieferpartnern.

Uber Freight:

• Anrufprotokolle zwischen Uber und dem Transportunternehmer;
• Textnachrichten zwischen Uber und dem Transportunternehmer;
• Kontaktinformationen des Transportunternehmers;
• Ladungsinformationen (z. B. Ursprung, Ziel, Inhalt des Transports); und
• GPS-Standortinformationen (im Gegensatz zu Fahrgemeinschaften müssen Fahrer*innen während einer Lieferung nicht angemeldet sein. Daher sind GPS-Daten nur teilweise verfügbar.)

Uber kann unter Umständen weitere, hier nicht aufgeführte Daten zur Verfügung stellen. Bei Anfragen von Strafverfolgungsbehörden sollten die gesuchten Daten entsprechend den oben genannten Leitlinien genau beschrieben werden.

Häufig gestellte Fragen (FAQs)

F: Wie wende ich mich im Fall von rechtlichen Schritten an Uber?

ANTWORT: Rechtliche Anfragen, Anfragen zur Speicherung und/oder Anfragen zur Offenlegung in Notfällen sollten über das Public SafetyPortal von Uber hochgeladen werden. Das Portal hilft bei der Überprüfung, ob ein/e Anfrageersteller*in tatsächlich berechtigt ist, die Anfrage zu stellen, da er/sie seine/ihre Abteilung, Behörde oder Regierungs-E-Mail-Adresse verwendet, um sich für ein Portal-Konto zu registrieren. Das Portal hilft Uber dabei, die Informationen zu sammeln, die für die schnelle Bearbeitung von Anfragen von Strafverfolgungsbehörden benötigt werden, und bietet hilfreiche Funktionen für Strafverfolgungsbehörden, wie z. B. die Möglichkeit, den Status ihrer Anfrage(n) zu überwachen oder mit dem PSRT zu kommunizieren.

F: Informiert Uber die Nutzer*innen über Anfragen?

ANTWORT: Unter Umständen geschieht das. Weitere Informationen zur Richtlinie für Nutzerbenachrichtigungen von Uber finden Sie im Unterabschnitt „Richtlinie für Nutzerbenachrichtigungen von Uber“ in den oben genannten Richtlinien.

F: Was sollten die Strafverfolgungsbehörden mit den von Uber erhaltenen Aufzeichnungen tun, wenn die Untersuchung oder der Fall abgeschlossen ist?

ANTWORT: Von Uber erhaltene Informationen sollten vernichtet werden, sobald die Untersuchung oder der Fall abgeschlossen ist oder die Daten nicht mehr benötigt werden, je nachdem, was früher eintritt.

F: Ich habe eine rechtliche Anfrage eingeleitet, aber ich habe keine Antwort von Uber erhalten. Was soll ich tun?

ANTWORT: Im Portal von Uber können Behörden den Status ihrer Anfrage(n) nachverfolgen und nachträglich Fragen übermitteln. Uber erhält jedes Jahr Tausende von Anfragen und sortiert die eingehenden Anfragen nach Erhalt. Uber bemüht sich, Anfragen schnell zu beantworten.

F: Wie lauten die Richtlinien von Uber zur Deaktivierung von Konten? Deaktiviert Uber Konten auf Anfrage? Wird Uber ein Konto beibehalten, wenn dies angefragt wird?

ANTWORT: Wenn Uber über einen Vorfall informiert wird, kann Uber aufgrund der Priorisierung der Sicherheit in der App Maßnahmen ergreifen, die die Deaktivierung der Person in der App umfassen. Die Deaktivierungsrichtlinien von Uber finden Sie in den Uber Community-Richtlinien.

F: Verlangt Uber eine Rückerstattung für die Kosten im Zusammenhang mit der Reaktion auf eine rechtliche Anfrage?

ANTWORT: Derzeit fordert Uber in der Regel keine Rückerstattung für Kosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von rechtlichen Anfragen, behält sich jedoch das Recht vor, dies zu tun.

F: Kann Uber das Passwort für das Konto eines Nutzers/einer Nutzerin bereitstellen?

ANTWORT: Nein, Uber hat keinen Zugriff auf die Passwörter der Nutzer*innen.