Zusatzbedingungen für Uber One

(inklusive Widerrufsbelehrung für Verbraucher in Teil 2)

Diese Zusatzbedingungen für Uber One (die „Bedingungen“) regeln die Bedingungen für die Teilnahme und Nutzung des Uber One Programms (das "Programm" oder "Uber One"), das von der Uber Eats Germany GmbH, einer nach deutschem Recht gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Registernummer HRB 207056 B, mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer DE326770205 und mit Sitz in der Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin ("Uber Eats Deutschland" oder "wir") angeboten wird (Teil 1), und enthalten zudem wichtige Informationen zu dem Verbrauchern zustehenden Widerrufsrecht sowie ein Muster-Widerrufsformular (Teil 2).

Teil 1 – Regelungen für Uber One

Die Teilnahme an und Nutzung von Uber One unterliegen diesen Bedingungen, die in Ergänzung zu den Zusatzbedingungen von Uber Eats Deutschland sowie den Allgemeinen Nutzungsbedingungen – Deutschland (die „AGB“) gelten und einen integralen Teil der AGB darstellen. Anderweitige Zusatzbedingungen von mit Uber Eats Deutschland verbundenen Unternehmen, die ebenfalls Teil der AGB sind, bleiben von den vorliegenden Bedingungen unberührt. Im Falle von Widersprüchen gehen die Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen denen der AGB vor. Es gelten die in den AGB festgelegten Definitionen.

Bei der Anmeldung zur Teilnahme an dem Programm werden diese Bedingungen als Vertragsbestandteil einbezogen. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, ist eine Teilnahme an dem Programm nicht möglich. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Programm ist außerdem ein aktiver Uber-Account. Im Falle einer Löschung oder zeitweisen oder dauerhaften Sperrung des Uber-Accounts ist eine Teilnahme am Programm nicht möglich. Für die Registrierung und Nutzung des Uber-Accounts gelten die AGB.

Wenn Sie sich für Uber One anmelden, bietet Uber Eats Deutschland Ihnen im Rahmen der Vorteile (wie unter Abschnitt 1 unten definiert) Vergünstigungen auf Lieferleistungen sowie etwaig ergänzend Promotionsaktionen für vermittelte Personenbeförderungsleistungen und Waren von unabhängigen Drittanbietern an. Solche ergänzenden Promotionsaktionen stellen lediglich eine untergeordnete Ergänzung zu den Vergünstigungen für Lieferleistungen zu dem Zweck dar, Uber One attraktiver zu machen und so den Absatz von durch Uber Eats Deutschland erbrachten Lieferleistungen zu fördern. Uber Eats Deutschland und/oder seine verbundenen Unternehmen erbringen selbst keine Personenbeförderungsleistungen und bieten keine Waren an. Uber Eats Deutschland kann ergänzende Promotionsaktionen für vermittelte Personenbeförderungsleistungen oder für Waren anbieten, wenn eine entsprechende Verfügbarkeit bei den Drittanbietern besteht, die die Personenbeförderungsleistungen oder Waren bereitstellen. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie die ergänzenden Promotionsaktionen im Rahmen der Vorteile nicht bei allen Drittanbietern nutzen können, was im Rahmen des jeweiligen Angebots entsprechend angegeben wird.

1. So funktioniert Uber One

Das Angebot für die Vergünstigungen und ergänzende Promotionsaktionen erhalten Sie in Ihrer Uber App oder per E-Mail (das "Angebot"). Das Angebot enthält die wesentlichen Details und etwaige weitere Bedingungen, die in Ergänzung zu den vorliegenden Bedingungen gelten, insbesondere, wo und wann Uber One verwendet werden kann, die Vorteile, die Uber One bietet (die "Vorteile"), die von Ihnen zu zahlende Vergütung für Über One (die "Vergütung") und die Laufzeit sowie das Abrechnungsintervall von Uber One (die Laufzeit und das Abrechnungsintervall zusammen "Abrechnungszeitraum"). Die Vergütung enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Der Vertrag über die Teilnahme an Uber One kommt mit dem Inhalt des Angebots zustande, indem Sie etwaige Daten eingeben, den hierfür vorgesehenen Button klicken und wir Ihnen den Vertragsabschluss per Nachricht bestätigen oder Ihnen die Leistungen des Programms anbieten oder die Zahlung von Ihnen anfordern (je nachdem, was als erstes erfolgt). Vor dem Absenden der Daten haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben mit den kenntlich gemachten technischen Mitteln zu korrigieren. Der Vertragstext (diese Bedingungen und die AGB) stehen Ihnen in der App und auf der Website zum Abruf und zur Speicherung zur Verfügung. Für den Vertragsschluss steht Ihnen die deutsche Sprache zur Verfügung. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Angebot, bevor Sie sich für Uber One anmelden. Bei der Anmeldung für Uber One müssen Sie sich damit einverstanden erklären, dass die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode in jedem Abrechnungszeitraum auf wiederkehrender Basis belastet wird. Ein Anspruch auf Erhalt eines Angebots oder auf Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an Uber One besteht nicht.

2. Zahlung, Laufzeit und automatische Verlängerung

Wenn Sie sich für Uber One anmelden, ermächtigen Sie Uber Eats Deutschland, die Vergütung für den ersten Abrechnungszeitraum mit der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode am Tag der Anmeldung zu belasten, wodurch Uber One für Sie freigeschaltet wird. Die Einzelheiten der Zahlung richten sich nach den AGB. Danach stehen Ihnen die in Ihrem Uber-Account hinterlegten und entsprechend ausgewählten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich Uber One zu Beginn jedes neuen Abrechnungszeitraums automatisch um einen Monat und Sie ermächtigen Uber Eats Deutschland, die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode mit der Vergütung für den neuen Abrechnungszeitraum zu belasten. Wenn Sie keine Verlängerung wünschen, können Sie Uber One gemäß Abschnitt 3 kündigen. Uber Cash wird nicht als Zahlungsmethode für automatische Verlängerungen akzeptiert. Wenn die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode abgelehnt wird, wird Uber Eats Deutschland außerdem in regelmäßigen Abständen im Laufe eines Abrechnungszeitraum automatisch versuchen, die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode für eine Abbuchung erneut zu verwenden, um Ihnen zu helfen, die Vorteile von Uber One wieder zu genießen, und/oder versuchen, die Vergütung von einer anderen Zahlungsmethode in Ihrer Uber Wallet abzubuchen.

Uber Eats Deutschland behält sich das Recht vor, Ihre Teilnahme an Uber One für unbezahlte Zeiträume zu kündigen, ohne dass für Sie hierdurch weitere Kosten anfallen. Weder Uber Eats Deutschland noch die mit Uber Eats Deutschland verbundenen Unternehmen sind für Gebühren verantwortlich, die von der Bank des Inhabers der Zahlungsmethode erhoben werden, insbesondere Überziehungsgebühren, Gebühren für unzureichende Deckung, Zinsgebühren, Fremdwährungsgebühren, grenzüberschreitende Gebühren und andere Gebühren oder Strafzahlungen, die von der Bank des Inhabers der Zahlungsmethode erhoben werden. Alle Abbuchungen über die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode werden in Ihrer Landeswährung vorgenommen.

3. Kündigung Ihrer Teilnahme an Uber One

Sie können Ihre Teilnahme an Uber One jederzeit in Ihrer Uber App oder auf der Website jederzeit bis zu 48 Stunden vor dem Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums und somit vor der nächsten geplanten Zahlung ordentlich kündigen. Gehen Sie dazu in der Uber App, in der Sie sich für Uber One angemeldet haben, zum entsprechenden Abschnitt für Uber One und nehmen die entsprechende Einstellung vor.

Wenn Sie Ihre Teilnahme an Uber One kündigen, haben Sie bis zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums weiterhin Zugang zu den Vorteilen. Die bereits geleistete Vergütung ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig und wird insbesondere bei einer Kündigung nicht anteilig (bspw. für den Rest des aktuellen Abrechnungszeitraums) zurückerstattet. Bitte melden Sie fehlerhafte oder unberechtigte Abbuchungen unter help.uber.com soweit möglich innerhalb von 60 Tagen.

Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher (s. unter Teil 2) sowie Ihr Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben von den Regelungen dieses Abschnitts 3 unberührt.

4. Aktionen und Angebote

Kombinierte Aktionen

Sofern in den Bedingungen anderer von Uber Eats Deutschland oder Drittanbietern angebotenen Werbeaktionen nichts anderes angegeben ist, kann Uber Eats Deutschland nach eigenem billigem Ermessen die Kombination von Vorteilen mit anderen Werbeaktionen zulassen. Soweit Uber Eats Deutschland die Kombination von Vorteilen mit anderen Werbeaktionen zulässt, können Sie auf der Check-Out Seite vor der Bestellung sehen, welche Werbeaktionen gelten. Ein Anspruch auf die Kombination von Vorteilen mit anderen Werbeaktionen besteht nicht.

Reihenfolge von Angeboten

Wenn Sie aktuell ein Angebot in Anspruch nehmen, welches im Rahmen Ihrer Uber One-Teilnahme relevant ist, tritt das nachfolgende Angebot automatisch in Kraft, sobald Ihr aktuelles Angebot endet – vorausgesetzt, Uber One wurde nicht gekündigt oder storniert. Bei Angeboten, die an Ihre Zahlungskarte geknüpft sind, muss die besagte Karte zum Zeitpunkt des Beginns des neuen Angebots noch gültig und in Ihrem Kundenkonto hinterlegt sein. Für Angebote, die an Ihren Arbeitgeber gebunden sind, ist die Voraussetzung, dass Sie zu Beginn des Angebots noch bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigt sind.

Geltungsbereich

Die Vorteile von Uber One sind auf das Land beschränkt, in dem Sie sich für Uber One angemeldet haben (“Teilnahmeland“). Die Vorteile von Uber One gelten möglicherweise nicht für Bestellungen, die außerhalb Ihres Teilnahmelandes getätigt wurden.

5. Kostenlose Probephase

Uber Eats Deutschland und/oder Dritte im Namen von Uber Eats Deutschland können ausgewählten Kunden eine kostenlose Probephase für Uber One anbieten. Eine solche Probephase unterliegt den vorliegenden Bedingungen, soweit in dem Angebot nichts anderes angegeben ist. Pro Kunde ist die Inanspruchnahme von nur einer Probephase möglich. Die Berechtigung zur kostenlosen Probephase wird von Uber Eats Deutschland nach eigenem billigem Ermessen festgelegt, und Uber Eats Deutschland kann die Berechtigung oder Dauer der kostenlosen Probephase einschränken, um etwaigen Missbrauch zu verhindern. Ein Anspruch auf eine kostenlose Probephase besteht nicht. Es können weitere Einschränkungen gelten in Bezug auf die Kombination einer kostenlosen Probephase mit anderen Angeboten oder Aktionen, wie jeweils bei dem Angebot oder der Aktion angegeben.

Gegebenenfalls müssen Sie bei der Anmeldung zu einer kostenlosen Probephase Ihre Zahlungsdaten angeben, um die Probephase zu beginnen. Wie jeweils bei der Anmeldung zur Probephase näher angegeben, müssen Sie sich bei der Anmeldung damit einverstanden erklären, dass sich die Laufzeit Ihrer Teilnahme an Uber One nach Ablauf der kostenlosen Probephase automatisch um einen kostenpflichtigen Abrechnungszeitraum verlängert und Ihnen die in dem Angebot angegebene Vergütung zu Beginn dieses und aller folgenden Abrechnungszeiträume in Rechnung gestellt wird, bis Sie Ihre Teilnahme an Uber One kündigen. Wenn Sie dies nicht wünschen, müssen Sie die jeweilige in Anspruch genommene Probephase vor deren Ablauf gemäß Abschnitt 3 kündigen.

6. Uber One für Student*innen

Uber kann nach alleinigem Ermessen Studenten eine bestimmte Kategorie von Uber One anbieten („Uber One für Student*innen“). Uber One für Student*innen- kann berechtigte Studenten, die derzeit an einer akkreditierten Hochschule oder Universität eingeschrieben sind, entweder auf monatlicher oder jährlicher Basis zu einem ermäßigten Preis angeboten werden. Potenzielle Nutzer von Uber One für Student*innen müssen die Verifizierungsanforderungen erfüllen und können aufgefordert werden, Unterlagen vorzulegen, damit Uber ihre Berechtigung für das Programm überprüfen kann. Uber hat einen Vertrag für Verifizierungsdienste mit einer Drittpartei, SheerID, abgeschlossen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen von SheerID. Nutzer von Uber One für Student*innen müssen ihre Berechtigung jährlich überprüfen lassen. Wenn ein/e Nutzer des Programms die erneute Verifizierung nicht besteht, wird er/sie in ein Jahres- oder Monatsprogramm zum vollen Preis umgewandelt, abhängig von der Art des Programms, bei dem er/sie zuvor angemeldet war (wenn Sie z. B. ein Uber One für Student*innen auf monatlicher Basis hatten, kehren Sie zum Standard-Monatsprogrammt zurück). Uber kann ohne Vorankündigung und nach alleinigem Ermessen einen solchen externen Verifizierer hinzufügen oder ersetzen, solange dieser Ersatz den Verifizierungsprozess nicht wesentlich verändert.

Nutzer von Uber One für Student*innen können nach alleinigem Ermessen von Uber auch andere ermäßigte Preise oder Aktionsangebote angeboten werden. Ebenso können Nutzer von Uber One für Student*innene von bestimmten Aktionsangeboten ausgeschlossen werden, einschließlich der Angebote von Drittanbietern.

7. Uber One Credits

Ein Vorteil von Uber One ist, dass Sie einen bestimmten Prozentsatz Ihrer Ausgaben für berechtigte Fahrten als Guthaben in Ihrer Uber-Geldbörse erhalten („Uber One Credits“). Uber One Credits, die als Vorteil mit Ihrem erneuerbaren Pass zur Verfügung gestellt werden, verfallen entsprechend dem r angezeigten Verfallsdatum. Die Verfallsdaten werden von Uber nach eigenem Ermessen festgelegt.

Die gesamten Uber One Credits, die Sie in Verbindung mit Uber One erhalten, werden als Prozentsatz des endgültigen Fahrpreises berechnet, wie er in Ihrer App erscheint, ohne Mautgebühren, Zuschläge und andere Gebühren (wie von Uber nach eigenem Ermessen festgelegt). Wenn Uber One Credits ganz oder teilweise für eine anrechenbare Fahrt angewendet werden, werden für den durch Uber One Credits gedeckten Teil der Fahrtkosten keine Uber One Credits gutgeschrieben. Die Uber One Credits, die bei einer bestimmten Fahrt gesammelt wurden, können nicht für dieselbe Fahrt verwendet werden.

Bei einer Kündigung oder Stornierung von Uber One verfallen Ihre Uber One Credits am Ende des Abrechnungszeitraums.

8. Kündigung von Uber One durch Uber Eats Deutschland

Uber Eats Deutschland kann Ihre Teilnahme an Uber One jederzeit ordentlich bis zu 48 Stunden vor dem Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums kündigen. In diesem Fall haben Sie bis zum Ende Ihres aktuellen Abrechnungszeitraums Zugang zu Ihren Vorteilen, aber Ihre Teilnahme an Uber One wird nicht automatisch verlängert. Zudem kann Uber Eats Deutschland Ihre Teilnahme an Uber One ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen (z.B. bei Betrug, Missbrauch oder sonstigen gravierenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht). Außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen wird Uber Eats Deutschland Ihnen in diesem Fall vor der Kündigung die Möglichkeit zur Abstellung des Verstoßes innerhalb einer angemessenen Frist einräumen.

9. Änderungen

Wir können Ihnen jederzeit Änderungen dieser Bedingungen anbieten. Wir werden Sie in Textform (z.B. per E-Mail) mindestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens über die vorgeschlagenen Änderungen informieren. Die Ihnen angebotenen Änderungen treten nur in Kraft, wenn Sie diesen wie folgt zustimmen: 1) Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, bitten wir Sie um Ihre ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung. Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung dieser Bedingungen (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Leistungen oder über Laufzeit und Kündigung) zu unseren Gunsten, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zu Ihrem Nachteil verschieben oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würde. 2) Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung hingegen nicht um eine wesentliche Änderung, gilt Ihre Zustimmung als erteilt, wenn Sie die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens ausdrücklich Uber Eats Deutschland gegenüber in Textform (z.B. per E-Mail) abgelehnt haben. Bei solchen Änderungen informieren wir Sie in der Mitteilung, in der wir Ihnen die Änderungen vorschlagen, im Voraus über Ihr Recht auf Ablehnung der Änderungen, die Frist hierfür und die Folgen der Versäumung dieser Frist sowie Ihr Kündigungsrecht.

Eine Änderung dieser Bedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt keine wesentliche Änderung dar.

10. Übertragung von Rechten

Uber Eats Deutschland ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf ein mit Uber Eats Deutschland verbundenes Unternehmen übertragen. In diesem Fall steht dem Kunden ein kostenfreies Kündigungsrecht zu gemäß Abschnitt 3.

11. Haftungsbeschränkung

Für Schäden, die durch Uber Eats Deutschland oder durch deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet Uber Eats Deutschland unbeschränkt (i) bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, (iii) bei Verletzung von Garantieversprechen und (iv) sofern der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit seitens Uber Eats Deutschland oder deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Programms finden Sie in der Uber Datenschutzerklärung.

13. Kontakt und Verfahren zur Streitbeilegung

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu Uber One haben, können Sie uns per E-Mail (anfragen.deutschland@uber.com), Telefon: +49 (0) 8007236225 oder hier kontaktieren.

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform hier abrufen: ec.europa.eu/consumers/odr. Uber Eats Deutschland ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Sonstiges

Diese Bedingungen und die zwischen Ihnen und Uber Eats Deutschland auf dieser Basis zustande kommenden Rechtsverhältnisse unterliegen – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – deutschem Recht. Sofern Sie Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind und zwingende Verbraucherschutzbestimmungen Ihres Wohnsitzlandes für Sie günstigere Bestimmungen enthalten, so gelten diese Bestimmungen unabhängig von der Wahl des deutschen Rechts. Als Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) können Sie Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und den zwischen Ihnen und uns auf dieser Basis zustande kommenden Rechtsverhältnissen sowohl vor dem zuständigen Gericht Ihres Wohnsitzes, als auch vor dem zuständigen Gericht am Unternehmenssitz von Uber Eats Deutschland in Deutschland geltend machen. Wenn Uber Eats Deutschland seine Rechte gegen Sie als Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durchsetzen möchte, kann Uber Eats Deutschland das nur vor den zuständigen Gerichten an Ihrem Wohnsitz tun. Wenn Sie mit Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) handeln, ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und den zwischen Ihnen und Uber Eats Deutschland auf dieser Basis zustande gekommenen Rechtsverhältnissen und über ihre Wirksamkeit. Uber Eats Deutschland kann in diesem Fall jedoch auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand Klage gegen Sie erheben.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.

Teil 2 – Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher steht Ihnen das folgende Widerrufsrecht zu: